Im April 2026 veröffentlichte das Präsidium ein Positionspapier zu „Sicherheitsrelevanter Forschung“ am KIT und skizzierte darin die geplante Beteiligung des KIT an Rüstungsforschung. Nicht nur Forschung an „Dual Use“ IT-Systemen – die schon seit Jahren am KIT stattfindet – sondern auch die unmittelbare Beteiligung an der Entwicklung militärischer Drohnensysteme im Rahmen des „Innovationszentrum Drohnen und Drohnenabwehr Karlsruhe“ wurden hiermit bekanntgegeben. Veröffentlicht wurde das Papier, ohne dass vorher darüber im Senat abgestimmt wurde. Der genannte Grund war, dass der Inhalt so „unkontrovers“ sei, dass man es nicht für nötig erachtet hatte.
Dass der Inhalt dieses Papier ganz und gar nicht „unkontrovers“ ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Bei einer Urabstimmung der Studierendenschaft am KIT 2009 zeigte sich eine deutliche Mehrheit für die Einführung der Zivilklausel auch im Universitäts-Bereich. Und auch der Betriebsrat des alten Forschungszentrums setzte sich bei der Fusion stark für den Beibehalt und die Ausweitung der Zivilklausel im Rahmen der KIT-Fusion ein. Sicherlich leben wir in anderen Zeiten als im Jahr 2006 oder 2009 — und auch wir diskutieren kontrovers in der Betriebsgruppe. Wir sind uns aber einig: Hier von einer „unkontroversen“ Position zu sprechen, entspricht nicht der aktuellen gesellschaftlichen Debatte und widerspricht grundsätzlich den „demokratischen Werten“ und der „kritische[n] Reflexion“, auf denen im Positionspapier bestanden wird.
Denn während Milliarden in Militär und Kriegsvorbereitung gesteckt werden, fehlt das Geld anderswo an jeder Ecke; Gesundheit, Klimaschutz, Nahverkehr und natürlich auch Bildung. Und das betrifft uns an den Hochschulen ganz direkt, als Beschäftigte und als Studierende. Allein dieses Jahr will das Land 91 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen. Das werden wir zu spüren bekommen: es drohen noch mehr Personallücken, eine Verdichtung der Arbeit, längere Bearbeitungszeiten interner Prozesse. Und schon jetzt machen wir zum Beispiel die Lehre nebenher, weil die Mittel dafür absolut unzureichend sind. Und während uns die Mittel fehlen hat sich die Marktkapitalisierung von Rheinmetall binnen 4 Jahren verzwölffacht. Auch der Bundeshaushaltposten 1413, der unter anderem die Bundeswehruniversitäten umfasst, hat sich auf jährlich über 1,5 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Bei den zentralen Akteuren der gegenwärtigen Aufrüstung herrscht also kein Mangel an Geldern zur Entwicklung von Waffensystemen. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir in deutlicher Mehrheit, dass die Tendenz, zusätzlich zivile Forschungsinfrastrukturen auf Rüstungsforschung umzuorientieren, dringend benötigte und knappe Ressourcen bindet, die etwa bei Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels – an dessen Folgen ganz real bereits Tausende unserer Mitbürger:innen sterben – fehlen werden.
Zusätzlich steigt das Risiko, dass viele wissenschaftliche Mitarbeiter:innen letztendlich in Militärforschung gedrängt werden. Gerade wer einen befristeten Vertrag hat – und das sind so gut wie alle wissenschaftliche Mitarbeiter:innen – kann schnell unter Druck geraten bei Rüstungsprojekten mitzuarbeiten. Natürlich wird hier die angebliche „Freiwilligkeit“ betont, aber wenn die Auswahl zwischen einem Arbeitsplatz in der Rüstungsforschung oder Arbeitslosigkeit ist, kann dann noch von Freiwilligkeit gesprochen werden?
In Bayern wurden Zivilklauseln insgesamt gesetzlich verboten. Das zeigt den Druck, den Universitäten ausgeliefert sind, wenn es um militärische Forschung geht. Demgegenüber scheint es uns mehrheitlich wichtig, dass es auch in Zeiten immer zahlreicher Kriege auch öffentliche Bereiche gibt, die nicht in militärische Prozesse und Logiken eingebunden sind und als demokratisches Korrektiv dienen können.
Deshalb fordern wir: Zivilklausel für das gesamte KIT. Keine militärische Forschung an zivilen Institutionen!
Ver.di Betriebsgruppe am KIT, Oktober 2026
Das Positionspapier zum Download:
Schreibe einen Kommentar